Wahlrecht ab Geburt? Nein, Danke!

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Seit längerem gibt es landesweit in einschlägigen Gruppen, Verbände und Parteien die Debatte ein “Wahrecht ab Geburt” einzuführen. Kürzlich hat der Deutsche Familenverband e.V. hierzu eine Initiative namens “Nur wer wählt, zählt!” gestartet [1]. Schirmherrin ist Bundesgesundheitsministerin a.D. Renate Schmidt (SPD) und als Botschafter dieser Kampagne sind Politiker aus allen parteilichen Strömungen aufgeführt. Ebenso wie der grüne baden-württembergische Landtagsabgeordnete Alexander Schoch sind auch der Europaabgeordnete Klaus Buchner als auch die Bundesvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz, aufgeführt. Meine ehemalige Partei, die ÖDP, geht sogar noch weiter und fordert bereits als gesamte Partei in ihrem bundespolitischen Programm die Einführung. So steht dort folgendes geschrieben [2]:

Die ÖDP setzt sich für die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts ein, das allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ab Geburt zuteil wird. Das Wahlrecht von Kindern unter 14 Jahren und von Jugendlichen unter 18 Jahren, die keinen Antrag auf Wahlteilnahme gestellt haben, wird treuhänderisch von den Sorgeberechtigten, also in der Regel den Eltern, ausgeübt. In Zeiten, in denen das Sorgerecht für ein Kind beim Jugendamt liegt, ruht das Wahlrecht. Bei zwei Sorgeberechtigten wird das Wahlrecht des Kindes von beiden zur Hälfte unabhängig voneinander ausgeübt. Um halbe Stimmen zu vermeiden, ist es vorstellbar, allen Wahlberechtigten zwei Stimmen zu geben. So können die Stimmen des Kindes zwei Sorgeberechtigten zugeordnet werden.

Die Initiative des Deutschen Fammilienverbandes fordert dies in ähnlichem Wortlaut. Es sollen bei Kindern die natürlicherweise nicht wählen können die Eltern bzw. die Sorgeberechtigten das Stimmrecht zusätzlich zum eigenen Stimmrecht erhalten. Eine höchst undemokratische Idee. Dies heißt im konkreten Fall, dass Kinderlose Bürger weniger demokratische Wahlrechte hätten als z.B. Großfamilien. Dies stellt eine strukturelle Diskriminierung von v.a. Kinderlosen dar und ist daher nicht akzeptabel. Man stelle sich nur einmal vor, eine politische Sitzung mit sagen wir einmal 6 Anwesenden hätte zu entscheiden. Ein Elternpaar mit z.B. 4 minderjährigen Kindern und die vier weiteren Stimmberechtigten wären Kinderlose oder Eltern mit ausschließlich volljährigen Kindern. Es könnte keine Entscheidung ohne Tolerierung der anwesenden Minderheit der kinderreichen Familie getroffen werden, selbst wenn alle anderen 4 Stimmberechtigten dagegen stimmen würden. Das ist absolut ungerecht und undemokratisch. Ich bin dabei ganz mit Hugo Müller-Vogg, welcher einen Praxis-Test bei Stimmabgaben in Parteien und Verbänden fordert [3]. Denn selbst die ÖDP, welche die Forderung nach einem Wahlrecht ab Geburt im. Programm stehen hat setzt dies innerparteilich nicht um. Alles nur eine Farce, um kinderreiche Familien als Wähler zu gewinnen?
Davon abgesehen ist eine solche Regelung auch sehr unpraktisch. Man stelle sich eine Familie mit ungerader Kinderzahl vor, wo die Eltern politisch unterschiedlicher Meinung sind. Die Kinder können im sehr jungen Alter keine Meinung abgeben, aber welche Meinung kommt dann zur Geltung wenn sich die Eltern nicht einigen können? Soll dann etwa gelost werden? Zwar hat de ÖDP dieses Problem mit einer Stimme für jedes Elternteil vermeintlich gelöst, würde aber zu noch mehr Ungerechtigkeit führen. Weiter führen solche innerfamiliären Diskussionen das Wahlgeheimnis, welches auch prinzipiell für enge Bezugspersonen gilt, ad adsurdum.

Es muss daher weiter der Grundsatz gelten “Ein*e mündige*r Bürger*in = Eine Stimme”. Für diese demokratische Leitregel stehe ich und dafür werde ich mich einsetzen.

 

Quellen:

[1] Initiative des Deutschen Familienverbandes “nur wer wählt, zählt!
http://wahlrecht.jetzt/

[2] Wahl ab Geburt, Bundespolitisches Programm der ÖDP
https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/themen-a-z/newsdetails/news/elternwahlrecht-1/

[3] Cicero, 25.04.2017
http://cicero.de/berliner-republik/Wahlrecht-von-Geburt-Demokratie-ist-kein-Kinderspiel

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