Europawahl – Wahlsystem der Zukunft

Europawahl – Wahlsystem der Zukunft

Als Europawahl wird die Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament der Europäischen Union bezeichnet. Hierfür finden landesweit gesonderte Wahlen an einem Wahltag X statt, die die zuvor gemäß der Bevölkerungszahl zugewiesenen Plätze pro Land bestimmt.

Dieses Wahlsystem ist in der aktuellen Situation der EU noch zufriedenstellend, sofern keine willkürlich gesetzte Prozenthürde, wie es diese vor der Wahl 2014 in Deutschland noch gab, gibt. Es ist aber lediglich als Status Quo anzusehen und muss zukünftig im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses reformiert werden. Als Basis hierfür ist der Leitgedanke zur Entwicklung der EU hin zu den “Vereinigten Staaten von Europa” heranzuziehen. Demnach müssen wir dazu übergehen die nationale Kleinstaaterei in den Hintergrund zu drängen und dafür gesamteuropäisch zu denken und entsprechend auch zu handeln. Dazu wird es nötig sein eine gemeinsame Wahl durchzuführen. Es soll hierbei nicht mehr jedes Land gemäß ihrer Einwohnerzahl die Abgeordneten wählen, sondern alle EU-Bürger wählen nur noch direkt für die gesamt EU. Dazu sollen die Nationalparteien nicht mehr einzeln sondern gebündelt über Ländergrenzen hinweg als Europaparteien mit einer europaweiten Liste antreten. Dieses Grundsystem würde zwar zuungunsten der Kleinstaaten der EU gehen, da diese eine gemäß ihrer Einwohnerzahl überproportional höhere Abgeordnetenzahl haben. Dies wäre aber demokratischer, da jeder EU-Bürger egal wo er lebt die gleichen Mitbestimmungsrechte hätte. Landesinteressen sind stattdessen im Ministerrat zu vertreten. Gegebenenfalls könnte man auch, ähnlich der Bundestagswahl, dazu übergehen eine Wahl mit Landeslisten von Europaparteien zuzulassen. Dies würde v.a. kleinere Parteien die nur regional oder national in der EU bekannt sind die Chance lassen auch an der Wahl teilzunehmen. Denn es scheint sonst schwierig zu werden nötige Voraussetzungen zu erfüllen (wie z.B. Unterstützungsunterschriften), um an der Wahl auf dem Wahlzettel in der gesamten EU zu stehen. Dagegen halten kann man hier wiederum, dass auch kleine Parteien sich vom regionalen bzw. nationalen Gedanken lösen müssen und sich eine passende Europapartei suchen oder selbst eine initiieren müssen. Dazu müsste man zu Kompromissen bereit sein, womit sich gerade kleinere Parteien sehr schwer tun, da diese oft eine idealistische Einstellung aufweisen und damit eher kompromissunfähig sind.

Die Diskussion sollte aber nicht unabhängig von der Wahl der Europäischen Kommission geführt werden. Diese exekutive Institution sollte zukünftig ebenfalls direkt vom Volk gewählt werden. Dazu sind Kommissionspräsidenten mit einem Team an zukünftigen Kommissaren von den Parteien für die Wahl aufzustellen. Die einfache Mehrheit entscheidet und führt zu einer klaren und alleinigen Regierung. Wichtig ist dabei zu beachten, dass ich ausdrücklich keine Präsidialdemokratie anstreben möchte. Es ist stattdessen eine föderale Parlamentsdemokratie ähnlich wie in Deutschland einzuführen. Aktuell ist das Europäische Parlament dazu noch nicht ausreichend legitimiert. Im Gegensatz zu Deutschland sollte man gleich die Gelegenheit nutzen, um die Koalitionen abzuschaffen. Diese haben den Nachteil, dass ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden muss, der zwangsläufig zu Entscheidungen führen kann, die nicht der parlamentarischen Mehrheit entspricht. Jede Einzel-Entscheidung sollte im Rahmen der Zusammensetzung des Parlamentes und ohne Fraktionszwang getroffen werden und nicht entgegen der eigentlichen Parteimeinung weil es eine Absprache in der Regierungskoalition gibt (Koalitionsvertrag, Kabinettsentscheidung) oder man die Regierung stützen muss (Fraktionszwang). Dies ist auch für den Bundestag notwendig, wobei man hier nur mit Bedacht vorgehen sollte, da das System in Deutschland meiner Meinung nach das bisher beste ist und nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.

Zusammenfassend sind folgende Forderungen anstrebenswert:

  • An der Parlamentswahl soll es nur noch eine einheitliche Stimmenauszählung geben
  • An der Parlementswahl sollen nur noch Europaparteien teilnehmen
  • Kleineren, regionalaktive Parteien soll durch Landeslisten die Teilnahme zur Wahl ermöglicht werden
  • Prozenthürden sind, soweit vorhanden, abzuschaffen
  • Direkte Landesinteressen sollen nur noch im Ministerrat vertreten werden
  • Direktwahl der Kommission
  • Stärkung des Parlaments, keine Präsidialdemokratie
  • Keine Koalitionen über eine gesamte Legislaturperiode
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