Berlin: Kim Jong-Un ist unter uns

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Kim Jong-Un ist der Diktator von Nordkorea und hat Verbindungen zur rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin. Nicht persönlich, aber als Regime. Unfassbar eigentlich, wenn man genauer darüber nachdenkt. Ist Nordkorea doch wohl das am stärksten sanktionierte Land der Welt und dies ist auch durchaus gerecht. Wie kommt es dann, dass der Diktator es schafft Verbindungen nach Berlin zu halten? Und es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um diplomatisch-politische Beziehungen handelt.

Konkret handelt es sich um das Staatsunternehmen Air Koryo,  welches trotz aller Sanktionen noch immer ein offizielles Büro in Berlin nutzt [2]. Längstens ist es verboten mit dieser Fluggesellschaft in Europa zu fliegen oder zu landen. Nicht mal Kerosin darf geliefert werden. Aber ein Büro in Berlin-Mitte, genauer in der Friedrichstraße 106B soll wiederum ok sein? Ein Skandal und eigentlich nicht zu glauben.

Und jetzt wird es bitter. Denn das Haus, welches das Büro an Nordkorea vermietet, gehört nach einem Aufzugbauantrag [1] der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh (kurz WBM). Nicht nur das dieses Haus damit im Besitz des Landes Berlin, also gerade der rot-rot-grünen Regierung, ist. Die WBM besitzt in Berlin weiter ca. 28.000 Wohnungen und Gewerberäume. Es betrifft damit sehr viele Bürger und Bürgerinnen in Berlin. Auch ich als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen bin damit indirekt betroffen aber wenigstens wohne ich in keiner Wohnung der WBM.

Was tun? Ich denke den meisten, wie bisher mir, ist gar nicht bewusst, dass der Staat Nordkorea in Berlin aktiv ist. Es gilt daher aufzuklären und zuständige Stellen anzufragen. Die WBM ist natürlich zu drängen den Mietvertrag aufzulösen. Sollte sich die WBM weigern, sollte der Senat über den Aufsichtsrat aktiv werden und jede/r wer kann die Wohnungen der WBM meiden.

Quellen:

[1] Hauseigentümer des Deutschlandbüros von Air Koryo
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=7&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjlhrKYz__UAhUK7BQKHaLEBVQQFghKMAY&url=https%3A%2F%2Fmy.vergabeplattform.berlin.de%2Fremote%2Fbekanntmachung.pdf%3Fform_id%3D1109256%26lv_id%3D69730&usg=AFQjCNE4E6IMCIjTMJdp0IZqfu6q5S3arA

[2] Website Air Koryo mit Verweis auf das Deutschland Büro
http://www.airkoryo.com.kp/contact/details#BERLIN

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Kosovo: Das Armenhaus Europas

Kosovo ist ein Entwicklungsland. Und das mitten in Europa. Wie kann das sein?
Drei große Problemfelder herrschen im Kosovo:

  • Infrastruktur; v.a. Energiemangel
  • Korruption und politische Unfähigkeit
  • Hohe Arbeitslosigkeit und extreme Armut

Wie lässt sich das Kosovo entwickeln? Eine ausreichende Energieversorgung scheint als einer der ersten Schritte zielführend zu sein. Energie schafft Arbeit und Arbeit schafft Einkommen. Energieversorgung hat daher eine Hebelfunktion. Besonderst im Blick: Erneuerbare Energien natürlich; aber aus sozialen, rohstofflichen und energiemengentechnischen Gründen auch die klimaschädliche Braunkohle. Das Kosovo besitzt wohl das klimaschädlichste Kohlekraftwerk Europas, bezogen auf CO2 pro kWh und dieses ist auch noch halb kaputt. Daher gibt es Planungen ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen, welches aus heimischer Kohle gespeist werden könnte. Klimapolitisch ein Murks, sozial- und entwicklungspolitisch durchaus sinnvoll. Gibt es Alternativen? Ein Windpark? Obwohl die Wind-Voraussetzungen vernünftig sind, gibt es keine Windräder und die Projekte scheitern zumeist an der Bürokratie gepaart mit Korruption und politischem Missmanagement. Die deutsche Bundesregierung setzt wie die kosovarische Regierung auch eher auf den Stromimport aus Albanien und fördert den Bau einer entsprechenden Stromtrasse von Albanien in den Kosovo. Gibt sicher bessere Wege…

Weiter berichtet die taz von extremer Armut [1]. 45% der Bevölkerung sollen nach den Weltbank-Kriterien unter “extremer Armut” leiden was einem Tageseinkommen von unter 1,25$ pro Person entspricht! Klischeehaft: Afrikanische Verhältnisse! Weitere Zahlen untermauern die Situation: 70% Jugendarbeitslosigkeit und 40% Gesamtarbeitslosigkeit. Da kommt das gebeutelte Griechenland mit 50% Jugendarbeitslosigkeit noch “gut” davon.

Das Kosovo ist politisch damit eine harte Nuss die es zu knacken gilt. Es ist wichtig das Land in den politischen Fokus zu setzen und sich nicht mehr allein zu überlassen. Wir müssen uns einmischen und aktiv werden. Lösungsvorschläge sind Willkommen.

Quellen:

[1] “Falsche Heimat”, Reportage der taz vom 15.06.2017
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5418321&s=Falsche+Heimat&SuchRahmen=Print/

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Wahlrecht ab Geburt? Nein, Danke!

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Seit längerem gibt es landesweit in einschlägigen Gruppen, Verbände und Parteien die Debatte ein “Wahrecht ab Geburt” einzuführen. Kürzlich hat der Deutsche Familenverband e.V. hierzu eine Initiative namens “Nur wer wählt, zählt!” gestartet [1]. Schirmherrin ist Bundesgesundheitsministerin a.D. Renate Schmidt (SPD) und als Botschafter dieser Kampagne sind Politiker aus allen parteilichen Strömungen aufgeführt. Ebenso wie der grüne baden-württembergische Landtagsabgeordnete Alexander Schoch sind auch der Europaabgeordnete Klaus Buchner als auch die Bundesvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz, aufgeführt. Meine ehemalige Partei, die ÖDP, geht sogar noch weiter und fordert bereits als gesamte Partei in ihrem bundespolitischen Programm die Einführung. So steht dort folgendes geschrieben [2]:

Die ÖDP setzt sich für die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts ein, das allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ab Geburt zuteil wird. Das Wahlrecht von Kindern unter 14 Jahren und von Jugendlichen unter 18 Jahren, die keinen Antrag auf Wahlteilnahme gestellt haben, wird treuhänderisch von den Sorgeberechtigten, also in der Regel den Eltern, ausgeübt. In Zeiten, in denen das Sorgerecht für ein Kind beim Jugendamt liegt, ruht das Wahlrecht. Bei zwei Sorgeberechtigten wird das Wahlrecht des Kindes von beiden zur Hälfte unabhängig voneinander ausgeübt. Um halbe Stimmen zu vermeiden, ist es vorstellbar, allen Wahlberechtigten zwei Stimmen zu geben. So können die Stimmen des Kindes zwei Sorgeberechtigten zugeordnet werden.

Die Initiative des Deutschen Fammilienverbandes fordert dies in ähnlichem Wortlaut. Es sollen bei Kindern die natürlicherweise nicht wählen können die Eltern bzw. die Sorgeberechtigten das Stimmrecht zusätzlich zum eigenen Stimmrecht erhalten. Eine höchst undemokratische Idee. Dies heißt im konkreten Fall, dass Kinderlose Bürger weniger demokratische Wahlrechte hätten als z.B. Großfamilien. Dies stellt eine strukturelle Diskriminierung von v.a. Kinderlosen dar und ist daher nicht akzeptabel. Man stelle sich nur einmal vor, eine politische Sitzung mit sagen wir einmal 6 Anwesenden hätte zu entscheiden. Ein Elternpaar mit z.B. 4 minderjährigen Kindern und die vier weiteren Stimmberechtigten wären Kinderlose oder Eltern mit ausschließlich volljährigen Kindern. Es könnte keine Entscheidung ohne Tolerierung der anwesenden Minderheit der kinderreichen Familie getroffen werden, selbst wenn alle anderen 4 Stimmberechtigten dagegen stimmen würden. Das ist absolut ungerecht und undemokratisch. Ich bin dabei ganz mit Hugo Müller-Vogg, welcher einen Praxis-Test bei Stimmabgaben in Parteien und Verbänden fordert [3]. Denn selbst die ÖDP, welche die Forderung nach einem Wahlrecht ab Geburt im. Programm stehen hat setzt dies innerparteilich nicht um. Alles nur eine Farce, um kinderreiche Familien als Wähler zu gewinnen?
Davon abgesehen ist eine solche Regelung auch sehr unpraktisch. Man stelle sich eine Familie mit ungerader Kinderzahl vor, wo die Eltern politisch unterschiedlicher Meinung sind. Die Kinder können im sehr jungen Alter keine Meinung abgeben, aber welche Meinung kommt dann zur Geltung wenn sich die Eltern nicht einigen können? Soll dann etwa gelost werden? Zwar hat de ÖDP dieses Problem mit einer Stimme für jedes Elternteil vermeintlich gelöst, würde aber zu noch mehr Ungerechtigkeit führen. Weiter führen solche innerfamiliären Diskussionen das Wahlgeheimnis, welches auch prinzipiell für enge Bezugspersonen gilt, ad adsurdum.

Es muss daher weiter der Grundsatz gelten “Ein*e mündige*r Bürger*in = Eine Stimme”. Für diese demokratische Leitregel stehe ich und dafür werde ich mich einsetzen.

 

Quellen:

[1] Initiative des Deutschen Familienverbandes “nur wer wählt, zählt!
http://wahlrecht.jetzt/

[2] Wahl ab Geburt, Bundespolitisches Programm der ÖDP
https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/themen-a-z/newsdetails/news/elternwahlrecht-1/

[3] Cicero, 25.04.2017
http://cicero.de/berliner-republik/Wahlrecht-von-Geburt-Demokratie-ist-kein-Kinderspiel

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Diesel-Subventionen abschaffen!

Diesel ist ein fossiler Treibstoff, welcher in der privaten Mobilität aber auch im Schwerlastverker Verwendung findet. Aus Gründen des Klimaschutzes und der menschlichen Gesundheit müssen wir uns von fossilen Energieträgern wie dem Diesel verabschieden. Des Weiteren steht Diesel wie alle öl- und gasbasierten Treibstoffen oft in direktem Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen durch die Herkunft des Öls und des Gases.

1) Diesel schadet dem Klima

2) Diesel schadet der Gesundheit

3) Diesel fördert i.d.R. Menschenrechtsverletzungen

Aus oben genannten Gründen müssen wir einen Ausstiegsfahrplan für den Diesel beschließen. Als erste Maßnahme gilt es daher die sinnlose Förderung von Diesel zu beenden. Eine Förderung stellt somit eine Fehlentwicklung zum Ziel einer decarbonisierten Mobilität dar. Insgesamt werden laut der Internationalen Energie Agentur (IAE) weltweit ca. 500 Milliarden US-Dollar für die Förderung von fossiler Energie jährlich ausgegeben [1, 2]. Ein Teil davon stellen die Dieselsubventionen hierzulande dar. Denn die Diesel-Subventionen bei der Steuer betragen 18,4 Cent pro Liter Kraftstoff. Summiert, bei aktuellem Dieselkonsum, entspricht dies 7,8 Milliarden Euro jährlich [3]. Allzu viele Einnahmen für den Staat bedeutet dies aber nicht zwangsläufig, da Diesel-Fahrzeuge eine höhere KfZ Steuer aufweisen und mit einem erhöhten Diesel-Preis die Bürger sicherlich weniger Diesel-Fahrzeuge kaufen und und nutzen werden. Aber es würden die Fehlanreize primär einen Diesel zu nutzen aufgehoben. Und dies ist aus oben genanten Gründen dringend erforderlich.

Wer unterstützt, wer blockiert diese Forderung (Beispiele) [1, 2, 3, 4, 5] ?

  • Pro (Parteien): Grüne, ÖDP
  • Pro (Verbände): WBGU, Germanwatch, UBA
  • Contra (Parteien):
  • Contra (Verbände): ADAC, IG Metall, VDA

 

Quellen:

[1] Germanwatch: Shifting the Trillions, Briefing Paper, Januar 2017

[2] WBGU: Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I, Sondergutachten, September 2016

[3] UBA/Klimaretter.info: UBA fordert aus für Dieselsubventionen
http://www.klimaretter.info/dossiers/e-mobil/399-dossier-emobil-hintergrund/22081-uba-fordert-aus-fuer-dieselsubventionen

[4] Pro und Contra: Grüne, VDI, IG Metall, ADAC
http://www.rp-online.de/leben/auto/news/anton-hofreiter-gruene-fordert-abschaffung-der-diesel-subventionen-aid-1.6066239

[5] Pro: ÖDP
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-verkehrssektor-heizt-unser-klima-auf/

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ARLANXEO

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ARLANXEO ist ein 50:50 Joint Venture des deutschen Unternehmens Lanxess und dem saudischen Staatsunternehmens Saudi Aramco. Es hat seinen Sitz in Maastricht (Niederlande), besitzt aber 20 Standorte in 9 verschiedenen Ländern darunter auch Deutschland. Gegründet wurde es im April 2016 und ist auf synthetische Kautschuk Produkte spezialisiert [1].

Saudi Aramco ist als staatliches Unternehmen von Saudi-Arabien zu boykottieren. Das monarchische Regime Saudi-Arabiens steht für massive Menschenrechtsverstöße. Exemplarisch ist hier zB die Blasphemie und Anti-LGBT Gesetzgebung zu nennen, die sogar regelmäßig zu Todesurteilen führt [2]. Oder auch die grundsätzliche Diskriminierung der Frau [3]. Gründe für eine Boykott gibt es also zuhauf und dies sind nur Beispiele.

Aber nicht nur Saudi Aramco und das Joint Venture sind zu boykottieren. Dies muss natürlich auch auf den Partner Lanxess AG übertragen werden. Und damit kann auch die Lanxess-Arena zu Köln nicht verschont werden, da die Lanxess AG bis min. 2018 der Namenssponsor der Halle ist. Dies betrifft damit auch die Sportvereine die diese Halle regelmäßig nutzen. Dies wäre im Eishockey die Kölner Haie und im Handball der VfL Gummersbach [4].

Quellen

[1] Website von ARLANXEO (Stand: 04.01.2017)
http://arlanxeo.de/de/ueber-arlanxeo/

[2] Süddeutsche Zeitung, 25.02.2015
http://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-scharia-gericht-verurteilt-jungen-mann-wegen-gotteslaesterung-zum-tode-1.2366482

[3] Berliner Morgenpost, 14.12.2015
http://www.morgenpost.de/politik/article206821755/Was-Frauen-in-Saudi-Arabien-noch-alles-verboten-ist.html

[4] Wikipedia zur Lanxess Arena (Stand: 04.01.2017)
https://de.wikipedia.org/wiki/Lanxess_Arena

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Marsch für das Leben – Eine Gegenposition

Jährlich findet im September eine “Schweige-Demo” in Berlin statt, der Marsch für das Leben. Organisiert wird dies vom “Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL)”, dessen Vorsitzender Martin Lohmann ist. Getragen wird die Veranstaltung von den Mitgliedsvereinen und -verbänden des BVL [1].

Gemäß der Berliner Erklärung von 2016 setzt sich das Bündnis vordergründig für ein Verbot der Abtreibung und für ein Verbot der Pränatadiagnostik (PID) ein. Dazu soll die unter Verschwörungstheorie verdächtige postraumstische Belastungsstörung gefördert werden. Schwangerschaftsabbrüche werden sehr rabiat als “schweres Unrecht der Tötung von Kindern vor der Geburt” bezeichnet. Finanzierungen und Förderungen von Abtreibungen sind dementsprechend zu verbieten und Kindern sollen in der Sexualerziehung mittels dem Grundgesetz beigebracht werden, das Abtreibung keinesfalls in Ordnung sei. Und zum Schluss wird noch de Sterbehilfe kategorisch abgelehnt [2].

Dies alles sind sehr extreme und einseitige Verlautbarungen. Dieses Schwarz-Weiß Denken ist so ziemlich in allen religiös-fundamentalen Gruppierungen und Organisationen zu finden. Problematisch hierbei ist v.a. das pauschale Verbot der Abtreibung bzw. der “Tötung” schon direkt nach der Zeugung. Man könnte jetzt seitenweise darüber philosophieren ab wann man den Entstehungsprozess als “Leben” bezeichnen kann. Ich möchte mich aber darauf beschränken, dass mit einer Abtreibung eine Tötung von Leben, sprich eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch nicht schon nach der Zeugung voliegt und auch zukünftig nicht voliegen sollte. Vom generellen Prinzip abgesehen ist dies auch für die Frau bzw. werdende Mutter zum Teil katastrophal, denn sie wird nach deren Vorstellung komplett entmündigt. Sie hat ohne wenn und aber zu gebären, sonst macht sie sich straffällig. Ein Unding! Man nehme den Fall an, und solche gibt es wirklich, es wird eine so problematische Schwangerschaft, dass man sich entscheiden muss: Entweder stirbt das Embryo oder die werdende Mutter. Hier kann und muss man der Frau das Recht einräumen, dass ihr Leben mindestens genauso viel Wert ist wie das des ungeborenen Kindes. Keine Frau, zumindest fast keine, würde sich hier leichtfertig für einen Abbruch entscheiden. Es muss da daher gesetzlich entgegen dem ideologischen Schwarz-Weiß Denken die Möglichkeit des legalen Schwangerschaftsabbruchs gegeben sein. Weitere Fälle die psychologische Probleme betreffen sind schwieriger zu bewerten, können aber auch akzeptable Gründe haben. Darin übergreifend noch ein anderes Beispiel für einen rechtmäßig und moralisch einwandfreien Grund zu Abtreibung: Nach einer Vergewaltigung. Ich verstehe nicht, wie man einer durch eine Vergewaltigung schwangeren Frau gesetzlich vorschreiben will, das Kind austragen zu müssen. Es gibt Fälle wo dies funktionieren kann, aber sollte in solchen extremen Fällen die Frau mitentscheiden dürfen!

Eine Abtreibung zu begehen, egal in welchem Stadium, ist eine moralisch große Verantwortung für die werdende Mutter. Es ein sehr sensibles Thema ohne einfache Antworten. Es sind Einzelfälle und als diese auch zu bewerten. Auch ich sehe es als problematisch an, dass Abtreibungen zur Mode verkommen zu scheinen. Ganz nach dem Motto ich habe keine Lust auf Kind oder es wird behindert sein und es kommt damit überhaupt nicht in Frage es auszutragen etc. pp.. Dies ist eine Entwicklung die auch ich nicht gutheiße. Da müssen Regeln geschaffen werden und dazu eine Gesellschaft die das Kinderkriegen nicht mehr so oft als Problem und Überforderung sieht. Dazu bedarf es umfassendere, neutrale (!) Beratungen. Beratungen nach dem Tenor Abtreibung ist böse und du wirst dadurch zum Mörder und Straftäter, wie es weitergedacht der BVL fordert, ist dabei nicht zielführend.

In diesem Sinne bleiben Sie wachsam und kämpfen Sie gegen den christlichen Fundamentalismus von von vorgestern an. Schauen Sie sich an wer diesen Marsch für das Leben unterstützt und konfrontieren Sie diese damit und setzen Sie einen Boykott an. Ich habe damit schon angefangen und bin u.a. auch deshalb aus der katholischen Kirche ausgetreten. Denn viele katholische Würdenträger unterstützen dieses Treiben.

Quellen

[1] Website vom “Marsch für das Leben”; Unterstützer bzw. Mitglieder BVL
http://www.marsch-fuer-das-leben.de/unterstuetzer.php

[2] Berliner Erklärung des BVL von 2016
http://www.marsch-fuer-das-leben.de/berliner_erklaerung.php

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Europawahl – Wahlsystem der Zukunft

Europawahl – Wahlsystem der Zukunft

Als Europawahl wird die Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament der Europäischen Union bezeichnet. Hierfür finden landesweit gesonderte Wahlen an einem Wahltag X statt, die die zuvor gemäß der Bevölkerungszahl zugewiesenen Plätze pro Land bestimmt.

Dieses Wahlsystem ist in der aktuellen Situation der EU noch zufriedenstellend, sofern keine willkürlich gesetzte Prozenthürde, wie es diese vor der Wahl 2014 in Deutschland noch gab, gibt. Es ist aber lediglich als Status Quo anzusehen und muss zukünftig im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses reformiert werden. Als Basis hierfür ist der Leitgedanke zur Entwicklung der EU hin zu den “Vereinigten Staaten von Europa” heranzuziehen. Demnach müssen wir dazu übergehen die nationale Kleinstaaterei in den Hintergrund zu drängen und dafür gesamteuropäisch zu denken und entsprechend auch zu handeln. Dazu wird es nötig sein eine gemeinsame Wahl durchzuführen. Es soll hierbei nicht mehr jedes Land gemäß ihrer Einwohnerzahl die Abgeordneten wählen, sondern alle EU-Bürger wählen nur noch direkt für die gesamt EU. Dazu sollen die Nationalparteien nicht mehr einzeln sondern gebündelt über Ländergrenzen hinweg als Europaparteien mit einer europaweiten Liste antreten. Dieses Grundsystem würde zwar zuungunsten der Kleinstaaten der EU gehen, da diese eine gemäß ihrer Einwohnerzahl überproportional höhere Abgeordnetenzahl haben. Dies wäre aber demokratischer, da jeder EU-Bürger egal wo er lebt die gleichen Mitbestimmungsrechte hätte. Landesinteressen sind stattdessen im Ministerrat zu vertreten. Gegebenenfalls könnte man auch, ähnlich der Bundestagswahl, dazu übergehen eine Wahl mit Landeslisten von Europaparteien zuzulassen. Dies würde v.a. kleinere Parteien die nur regional oder national in der EU bekannt sind die Chance lassen auch an der Wahl teilzunehmen. Denn es scheint sonst schwierig zu werden nötige Voraussetzungen zu erfüllen (wie z.B. Unterstützungsunterschriften), um an der Wahl auf dem Wahlzettel in der gesamten EU zu stehen. Dagegen halten kann man hier wiederum, dass auch kleine Parteien sich vom regionalen bzw. nationalen Gedanken lösen müssen und sich eine passende Europapartei suchen oder selbst eine initiieren müssen. Dazu müsste man zu Kompromissen bereit sein, womit sich gerade kleinere Parteien sehr schwer tun, da diese oft eine idealistische Einstellung aufweisen und damit eher kompromissunfähig sind.

Die Diskussion sollte aber nicht unabhängig von der Wahl der Europäischen Kommission geführt werden. Diese exekutive Institution sollte zukünftig ebenfalls direkt vom Volk gewählt werden. Dazu sind Kommissionspräsidenten mit einem Team an zukünftigen Kommissaren von den Parteien für die Wahl aufzustellen. Die einfache Mehrheit entscheidet und führt zu einer klaren und alleinigen Regierung. Wichtig ist dabei zu beachten, dass ich ausdrücklich keine Präsidialdemokratie anstreben möchte. Es ist stattdessen eine föderale Parlamentsdemokratie ähnlich wie in Deutschland einzuführen. Aktuell ist das Europäische Parlament dazu noch nicht ausreichend legitimiert. Im Gegensatz zu Deutschland sollte man gleich die Gelegenheit nutzen, um die Koalitionen abzuschaffen. Diese haben den Nachteil, dass ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden muss, der zwangsläufig zu Entscheidungen führen kann, die nicht der parlamentarischen Mehrheit entspricht. Jede Einzel-Entscheidung sollte im Rahmen der Zusammensetzung des Parlamentes und ohne Fraktionszwang getroffen werden und nicht entgegen der eigentlichen Parteimeinung weil es eine Absprache in der Regierungskoalition gibt (Koalitionsvertrag, Kabinettsentscheidung) oder man die Regierung stützen muss (Fraktionszwang). Dies ist auch für den Bundestag notwendig, wobei man hier nur mit Bedacht vorgehen sollte, da das System in Deutschland meiner Meinung nach das bisher beste ist und nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.

Zusammenfassend sind folgende Forderungen anstrebenswert:

  • An der Parlamentswahl soll es nur noch eine einheitliche Stimmenauszählung geben
  • An der Parlementswahl sollen nur noch Europaparteien teilnehmen
  • Kleineren, regionalaktive Parteien soll durch Landeslisten die Teilnahme zur Wahl ermöglicht werden
  • Prozenthürden sind, soweit vorhanden, abzuschaffen
  • Direkte Landesinteressen sollen nur noch im Ministerrat vertreten werden
  • Direktwahl der Kommission
  • Stärkung des Parlaments, keine Präsidialdemokratie
  • Keine Koalitionen über eine gesamte Legislaturperiode
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