Staatsboykott Türkei

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Am 15. Juli 2016 gab es einen gescheiterten militärischen Putschversuch in der Türkei. Dieser ist als anti-demokratischer Gewaltakt abzulehnen. Von der Regierung in der Türkei wird die Bewegung von Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Die Drahtzieher werden von der Regierung in der Türkei dahingehend verfolgt ohne das eindeutige Beweise vorliegen. Dabei wird vom Erdogan Regime die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt und jeder der sich dagegen auflehnt als Unterstützer der Gülen Bewegung verhaftet. So sitzen derzeit etwa 150 Journalisten, darunter der bekannte Deniz Yücel, ohne Verurteilung in Haft. Dazu wurden viele Zeitungen und Medien grundlos verboten und sehr viele Lehrer und Akademiker grundlos entlassen und viele auch verhaftet. Es ist daher notwendig von Außen einzuschreiten und der Opposition zu helfen das Regime zu stürzen. Es sollte daher ein Staatsboykott durchgeführt werden.

Die Gründe für den Staasboykott nochmals zusammengefasst [1]:

  • 50.510 Verhaftungen nach dem Putsch (Stand: 17.07.2017)
  • 169.013 Ermittlungsverfahren (Stand: 17.07.2017)
  • ca. 150.000 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst (Stand: 17.07.2017)
  • ca. 150 Journalisten sind im Gefängnis (Stand: 17.07.2017)
  • über 100 Zeitungen, TV-Sender, Radios wurden geschlossen oder verbannt (Stand: 17.07.2017)
  • Wunsch Erdogans zur Einführung der Todesstrafe

Boykott:

Um das Regime Erdogan gewaltfrei zu stürzen, ist es notwendig Vereinbarungen aufzukündigen und Staatsunternehmen zu boykottieren. Es muss Druck auf die Regierung aufgebaut werden. Wichtig dabei ist, dass nicht alles türkische a la BDS wie bei Israel boykottiert wird, sondern tatsächlich direkt der Staat oder den Einflussbereich von Erdogan und seiner Partei angegangen werden muss. Hier eine Auflistung möglicher Boykottmöglichkeiten:

  • Turkish Airlines
  • Beendung EU-Beitrittsverhandlungen
  • Keine Hermesbürgschaften

Quellen:

[1] Anti-demokratische Bilanz vom Nachgang des Putsches 2016
“Überall Verräter” (taz, 17.07.2017, Jürgen Gottschlich)

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Athletic Bilbao

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Athletic Bilbao ist ein spanischer Fußballverein. Er ist Gründungsmitglied der Primera Division “La Liga” , der höchsten spanischen Spielklasse. Noch nie abgestiegen und wurde 8x spanischer Meister, zuletzt allerdings 1984.

Athletic Bilbao ist aber kein normaler Verein. Dieser Klub steht für einen öffentlich anerkannten Rassismus. Für Athletic Bilbao dürfen nur Spieler verpflichtet werden, die Basken sind bzw. baskische Vorfahren haben oder im Baskenland geboren sind. Mittlerweile gibt es zwar Ausnahmen im Jugendbereich, sodass zukünftig auch Nicht-Basken für den Verein auflaufen dürfen, wenn sie längere Zeit im Baskenland aufgewachsen sind. Dies täuscht aber nicht darüber hinweg, dass der Verein weiter eine rassistische Arbeitnehmerpolitik betreibt. Unfassbar eigentlich, dass dieser Verein überhaupt spielberechtigt ist [1].

Aufgrund dieser Tatsache ist dieser Verein zu boykottieren. Und weiter alle die diesen Verein unterstützen oder für diesen Verein spielen. So sind vor allem die Sponsoren zu kritisieren und abzuwerten. Dies betrifft folgende Unternehmen [2,3]:

  • Eigentümerstruktur:
    Verein
  • Stadioneigentümer:
    San Mames Barria Gesellschaft
  • Haupt- und Trikotsponsor:
    Kutxabank (Bilbao Bizkaia Kutxa)
  • Ausrüster:
    New Balance (seit 2017/18)
  • weitere Sponsoren:
    – Igualatorio Médico Quirúrgico
    – San Miguel
    – Euskaltel
    – Kirolbet
    – Coca-Cola Spanien (Norbega SA)
    – B the travel brand
    – Audi Alzaga
    – weitere

Weitere Kritikpunkte sind Spielerverpflichtungen von Athletic Bilbao. Exemplarisch ist hier der Transfer von Javi Martinez 2012 für eine Ablösesumme von 40 Millionen Euro zum FC Bayern München zu nennen. Dies stellt eine extreme Förderung des baskischen Rassismus durch den FC Bayern dar [4].

Quellen:

[1] Rassismus bei Athletic Bilbao
https://www.morgenpost.de/sport/hertha/article211905713/Bei-Athletic-Bilbao-gilt-Elf-Basken-muesst-ihr-sein.html

[2] Sponsoren von Athletic Bilbao
http://www.athletic-club.eus/en/main-sponsors.html
http://www.athletic-club.eus/en/official-sponsors.html
http://www.athletic-club.eus/en/official-providers.html
http://www.athletic-club.eus/en/collaborators.html

[3] Wikipedia Stadion Bilbao
https://de.wikipedia.org/wiki/San_Mam%C3%A9s_(2013)

[4] Wikipedia Javi Martinez
https://de.wikipedia.org/wiki/Javi_Mart%C3%ADnez

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Kaffeesteuer für fairen Kaffee abschaffen?

Aktuell wird im Bundestagswahlkampf von der Organisation TransFair e.V. mit einer Petition geworben, die Kaffeesteuer auf fair gehandelten Kaffee abzuschaffen [1]. Ziel ist es den fair gehandelten Kaffee gegenüber den konventionell gehandelten Kaffee preislich in ein günstigeres Gleichgewicht zu stellen, damit mehr Verbraucher gewillt sind fairen Kaffee zu kaufen. Durch einen einhergehenden höhren Umsatz sollen bzw. werden mehr Menschen im öko-sozial eher verträglichen Kaffeeanbau profitieren. Soweit so gut.

Für mich ist dies aber ein falscher Ansatz. Wichtiger wäre es zu verhindern, dass überhaupt erst unfair gehandelter Kaffee auf den deutschen bzw. europäischen Markt gelangt. Dafür ist die Politik verantwortlich und verpflichtet. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die es nicht mehr möglich macht unfairen Kaffee straflos in Deutschland zu verkaufen. Es kann nicht sein, dass der Verbaucher diese Aufgabe übernehmen muss. Sicher, der Verbraucher kann und soll solange es diesen menschenunwürdigen Handel gibt entsprechnd fair handeln. Aber wenn man schon die Politiker auffordert zu handeln, dann muss man die Ursachen so direkt und schnell wie möglich angehen. Man sollte die Energie hierfür einsetzen.

Bezüglich der Kaffeesteuer [2] sollte man generell darüber nachdenken diese abzuschaffen, um das Steuersystem zu vereinfachen und gerechter zu gestalten. Eine Kaffeesteuer macht heutzutage keinen Sinn mehr. Auf die Steuereinnahmen im Kaffeetrinkerland Deutschland möchte aber niemand verzichten, erbringt diese Steuer dem Staat jährlich immerhin eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen [3]. Verzichten müsste man eigentlich auch nicht. Für Kaffeebohnen und -pulver wird trotz des Charakters eines Luxuslebensmittels nur 7% Mehrwertsteuer berechnet (Instantkaffeepulver und Kaffee in der Gastronomie dagegen werden schon mit 19% besteuert). Würde man hier auch 19% statt 7% berechnen, dürften die Einnahmen steigen. Dies birgt aber das Risiko, dass weniger fairtrade Kaffee getrunken wird, da der Kaffeepreis generell höher sein würde und die Schwelle des Verbrauchers doch auch mal einen teureren fairen Kaffee zu kaufen zu groß wäre.

Daher müssen wir zuvorderst daran arbeiten auf europäischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen, den Menschen vor Ort zu helfen. Die EU müsste Kontrollen vor Ort durchführen und Konzerne für ihre Lieferanten und Subunternehmen mithaftbar machen, sofern keine vertetbare Eigenkontrollen durchgeführt oder Hinweise auf Verbrechen ignoriert wurden. Ist die Zusammenarbeit mit örtlichen Kontrollbehörden nicht zufriedenstellend, ist der Export für nicht zertifizierten Kaffee mit einem Strafzoll oder einem Einfuhrstopp zu belegen. Generell sollte die EU neben einem EU-Bio-Siegel auch ein Siegel für soziale Gesichtspunkte oder auch in Kombination zum Bio-Siegel schaffen. Nach und nach sollten nur noch zertifizierte Produkte eingeführt werden.

Quellen:

[1] Petition von TransFair e.V.
https://www.change.org/p/alle-kaffeesteuer-f%C3%BCr-fairen-kaffee-abschaffen

[2] Wikipedia Kaffeesteuer
https://de.wikipedia.org/wiki/Kaffeesteuergesetz_(Deutschland)

[3] Einnahmen aus der Kaffeesteuer
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/225680/umfrage/volumen-der-kaffeesteuereinnahmen-in-deutschland/

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Berlin: Kim Jong-Un ist unter uns

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Kim Jong-Un ist der Diktator von Nordkorea und hat Verbindungen zur rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin. Nicht persönlich, aber als Regime. Unfassbar eigentlich, wenn man genauer darüber nachdenkt. Ist Nordkorea doch wohl das am stärksten sanktionierte Land der Welt und dies ist auch durchaus gerecht. Wie kommt es dann, dass der Diktator es schafft Verbindungen nach Berlin zu halten? Und es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um diplomatisch-politische Beziehungen handelt.

Konkret handelt es sich um das Staatsunternehmen Air Koryo,  welches trotz aller Sanktionen noch immer ein offizielles Büro in Berlin nutzt [2]. Längstens ist es verboten mit dieser Fluggesellschaft in Europa zu fliegen oder zu landen. Nicht mal Kerosin darf geliefert werden. Aber ein Büro in Berlin-Mitte, genauer in der Friedrichstraße 106B soll wiederum ok sein? Ein Skandal und eigentlich nicht zu glauben.

Und jetzt wird es bitter. Denn das Haus, welches das Büro an Nordkorea vermietet, gehört nach einem Aufzugbauantrag [1] der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbh (kurz WBM). Nicht nur das dieses Haus damit im Besitz des Landes Berlin, also gerade der rot-rot-grünen Regierung, ist. Die WBM besitzt in Berlin weiter ca. 28.000 Wohnungen und Gewerberäume. Es betrifft damit sehr viele Bürger und Bürgerinnen in Berlin. Auch ich als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen bin damit indirekt betroffen aber wenigstens wohne ich in keiner Wohnung der WBM.

Was tun? Ich denke den meisten, wie bisher mir, ist gar nicht bewusst, dass der Staat Nordkorea in Berlin aktiv ist. Es gilt daher aufzuklären und zuständige Stellen anzufragen. Die WBM ist natürlich zu drängen den Mietvertrag aufzulösen. Sollte sich die WBM weigern, sollte der Senat über den Aufsichtsrat aktiv werden und jede/r wer kann die Wohnungen der WBM meiden.

Quellen:

[1] Hauseigentümer des Deutschlandbüros von Air Koryo
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=7&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjlhrKYz__UAhUK7BQKHaLEBVQQFghKMAY&url=https%3A%2F%2Fmy.vergabeplattform.berlin.de%2Fremote%2Fbekanntmachung.pdf%3Fform_id%3D1109256%26lv_id%3D69730&usg=AFQjCNE4E6IMCIjTMJdp0IZqfu6q5S3arA

[2] Website Air Koryo mit Verweis auf das Deutschland Büro
http://www.airkoryo.com.kp/contact/details#BERLIN

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Kosovo: Das Armenhaus Europas

Kosovo ist ein Entwicklungsland. Und das mitten in Europa. Wie kann das sein?
Drei große Problemfelder herrschen im Kosovo:

  • Infrastruktur; v.a. Energiemangel
  • Korruption und politische Unfähigkeit
  • Hohe Arbeitslosigkeit und extreme Armut

Wie lässt sich das Kosovo entwickeln? Eine ausreichende Energieversorgung scheint als einer der ersten Schritte zielführend zu sein. Energie schafft Arbeit und Arbeit schafft Einkommen. Energieversorgung hat daher eine Hebelfunktion. Besonderst im Blick: Erneuerbare Energien natürlich; aber aus sozialen, rohstofflichen und energiemengentechnischen Gründen auch die klimaschädliche Braunkohle. Das Kosovo besitzt wohl das klimaschädlichste Kohlekraftwerk Europas, bezogen auf CO2 pro kWh und dieses ist auch noch halb kaputt. Daher gibt es Planungen ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen, welches aus heimischer Kohle gespeist werden könnte. Klimapolitisch ein Murks, sozial- und entwicklungspolitisch durchaus sinnvoll. Gibt es Alternativen? Ein Windpark? Obwohl die Wind-Voraussetzungen vernünftig sind, gibt es keine Windräder und die Projekte scheitern zumeist an der Bürokratie gepaart mit Korruption und politischem Missmanagement. Die deutsche Bundesregierung setzt wie die kosovarische Regierung auch eher auf den Stromimport aus Albanien und fördert den Bau einer entsprechenden Stromtrasse von Albanien in den Kosovo. Gibt sicher bessere Wege…

Weiter berichtet die taz von extremer Armut [1]. 45% der Bevölkerung sollen nach den Weltbank-Kriterien unter “extremer Armut” leiden was einem Tageseinkommen von unter 1,25$ pro Person entspricht! Klischeehaft: Afrikanische Verhältnisse! Weitere Zahlen untermauern die Situation: 70% Jugendarbeitslosigkeit und 40% Gesamtarbeitslosigkeit. Da kommt das gebeutelte Griechenland mit 50% Jugendarbeitslosigkeit noch “gut” davon.

Das Kosovo ist politisch damit eine harte Nuss die es zu knacken gilt. Es ist wichtig das Land in den politischen Fokus zu setzen und sich nicht mehr allein zu überlassen. Wir müssen uns einmischen und aktiv werden. Lösungsvorschläge sind Willkommen.

Quellen:

[1] “Falsche Heimat”, Reportage der taz vom 15.06.2017
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5418321&s=Falsche+Heimat&SuchRahmen=Print/

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Wahlrecht ab Geburt? Nein, Danke!

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Seit längerem gibt es landesweit in einschlägigen Gruppen, Verbände und Parteien die Debatte ein “Wahrecht ab Geburt” einzuführen. Kürzlich hat der Deutsche Familenverband e.V. hierzu eine Initiative namens “Nur wer wählt, zählt!” gestartet [1]. Schirmherrin ist Bundesgesundheitsministerin a.D. Renate Schmidt (SPD) und als Botschafter dieser Kampagne sind Politiker aus allen parteilichen Strömungen aufgeführt. Ebenso wie der grüne baden-württembergische Landtagsabgeordnete Alexander Schoch sind auch der Europaabgeordnete Klaus Buchner als auch die Bundesvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz, aufgeführt. Meine ehemalige Partei, die ÖDP, geht sogar noch weiter und fordert bereits als gesamte Partei in ihrem bundespolitischen Programm die Einführung. So steht dort folgendes geschrieben [2]:

Die ÖDP setzt sich für die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts ein, das allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ab Geburt zuteil wird. Das Wahlrecht von Kindern unter 14 Jahren und von Jugendlichen unter 18 Jahren, die keinen Antrag auf Wahlteilnahme gestellt haben, wird treuhänderisch von den Sorgeberechtigten, also in der Regel den Eltern, ausgeübt. In Zeiten, in denen das Sorgerecht für ein Kind beim Jugendamt liegt, ruht das Wahlrecht. Bei zwei Sorgeberechtigten wird das Wahlrecht des Kindes von beiden zur Hälfte unabhängig voneinander ausgeübt. Um halbe Stimmen zu vermeiden, ist es vorstellbar, allen Wahlberechtigten zwei Stimmen zu geben. So können die Stimmen des Kindes zwei Sorgeberechtigten zugeordnet werden.

Die Initiative des Deutschen Fammilienverbandes fordert dies in ähnlichem Wortlaut. Es sollen bei Kindern die natürlicherweise nicht wählen können die Eltern bzw. die Sorgeberechtigten das Stimmrecht zusätzlich zum eigenen Stimmrecht erhalten. Eine höchst undemokratische Idee. Dies heißt im konkreten Fall, dass Kinderlose Bürger weniger demokratische Wahlrechte hätten als z.B. Großfamilien. Dies stellt eine strukturelle Diskriminierung von v.a. Kinderlosen dar und ist daher nicht akzeptabel. Man stelle sich nur einmal vor, eine politische Sitzung mit sagen wir einmal 6 Anwesenden hätte zu entscheiden. Ein Elternpaar mit z.B. 4 minderjährigen Kindern und die vier weiteren Stimmberechtigten wären Kinderlose oder Eltern mit ausschließlich volljährigen Kindern. Es könnte keine Entscheidung ohne Tolerierung der anwesenden Minderheit der kinderreichen Familie getroffen werden, selbst wenn alle anderen 4 Stimmberechtigten dagegen stimmen würden. Das ist absolut ungerecht und undemokratisch. Ich bin dabei ganz mit Hugo Müller-Vogg, welcher einen Praxis-Test bei Stimmabgaben in Parteien und Verbänden fordert [3]. Denn selbst die ÖDP, welche die Forderung nach einem Wahlrecht ab Geburt im. Programm stehen hat setzt dies innerparteilich nicht um. Alles nur eine Farce, um kinderreiche Familien als Wähler zu gewinnen?
Davon abgesehen ist eine solche Regelung auch sehr unpraktisch. Man stelle sich eine Familie mit ungerader Kinderzahl vor, wo die Eltern politisch unterschiedlicher Meinung sind. Die Kinder können im sehr jungen Alter keine Meinung abgeben, aber welche Meinung kommt dann zur Geltung wenn sich die Eltern nicht einigen können? Soll dann etwa gelost werden? Zwar hat de ÖDP dieses Problem mit einer Stimme für jedes Elternteil vermeintlich gelöst, würde aber zu noch mehr Ungerechtigkeit führen. Weiter führen solche innerfamiliären Diskussionen das Wahlgeheimnis, welches auch prinzipiell für enge Bezugspersonen gilt, ad adsurdum.

Es muss daher weiter der Grundsatz gelten “Ein*e mündige*r Bürger*in = Eine Stimme”. Für diese demokratische Leitregel stehe ich und dafür werde ich mich einsetzen.

 

Quellen:

[1] Initiative des Deutschen Familienverbandes “nur wer wählt, zählt!
http://wahlrecht.jetzt/

[2] Wahl ab Geburt, Bundespolitisches Programm der ÖDP
https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/themen-a-z/newsdetails/news/elternwahlrecht-1/

[3] Cicero, 25.04.2017
http://cicero.de/berliner-republik/Wahlrecht-von-Geburt-Demokratie-ist-kein-Kinderspiel

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Diesel-Subventionen abschaffen!

Diesel ist ein fossiler Treibstoff, welcher in der privaten Mobilität aber auch im Schwerlastverker Verwendung findet. Aus Gründen des Klimaschutzes und der menschlichen Gesundheit müssen wir uns von fossilen Energieträgern wie dem Diesel verabschieden. Des Weiteren steht Diesel wie alle öl- und gasbasierten Treibstoffen oft in direktem Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen durch die Herkunft des Öls und des Gases.

1) Diesel schadet dem Klima

2) Diesel schadet der Gesundheit

3) Diesel fördert i.d.R. Menschenrechtsverletzungen

Aus oben genannten Gründen müssen wir einen Ausstiegsfahrplan für den Diesel beschließen. Als erste Maßnahme gilt es daher die sinnlose Förderung von Diesel zu beenden. Eine Förderung stellt somit eine Fehlentwicklung zum Ziel einer decarbonisierten Mobilität dar. Insgesamt werden laut der Internationalen Energie Agentur (IAE) weltweit ca. 500 Milliarden US-Dollar für die Förderung von fossiler Energie jährlich ausgegeben [1, 2]. Ein Teil davon stellen die Dieselsubventionen hierzulande dar. Denn die Diesel-Subventionen bei der Steuer betragen 18,4 Cent pro Liter Kraftstoff. Summiert, bei aktuellem Dieselkonsum, entspricht dies 7,8 Milliarden Euro jährlich [3]. Allzu viele Einnahmen für den Staat bedeutet dies aber nicht zwangsläufig, da Diesel-Fahrzeuge eine höhere KfZ Steuer aufweisen und mit einem erhöhten Diesel-Preis die Bürger sicherlich weniger Diesel-Fahrzeuge kaufen und und nutzen werden. Aber es würden die Fehlanreize primär einen Diesel zu nutzen aufgehoben. Und dies ist aus oben genanten Gründen dringend erforderlich.

Wer unterstützt, wer blockiert diese Forderung (Beispiele) [1, 2, 3, 4, 5] ?

  • Pro (Parteien): Grüne, ÖDP
  • Pro (Verbände): WBGU, Germanwatch, UBA
  • Contra (Parteien):
  • Contra (Verbände): ADAC, IG Metall, VDA

 

Quellen:

[1] Germanwatch: Shifting the Trillions, Briefing Paper, Januar 2017

[2] WBGU: Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I, Sondergutachten, September 2016

[3] UBA/Klimaretter.info: UBA fordert aus für Dieselsubventionen
http://www.klimaretter.info/dossiers/e-mobil/399-dossier-emobil-hintergrund/22081-uba-fordert-aus-fuer-dieselsubventionen

[4] Pro und Contra: Grüne, VDI, IG Metall, ADAC
http://www.rp-online.de/leben/auto/news/anton-hofreiter-gruene-fordert-abschaffung-der-diesel-subventionen-aid-1.6066239

[5] Pro: ÖDP
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-verkehrssektor-heizt-unser-klima-auf/

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